Ist der Zustand der Solarindustrie in Deutschland (wie im Artikel unten beschrieben) bezeichnend für den Status zur nachhaltigen Transformation in Deutschland und Europa insgesamt? Welche Fragen stehen zentral – finanziell-wirtschaftliche oder nachhaltig-wirtschaftliche, beide?
„Als Finanzierungsinstrument leistet der Klima- und Transformationsfonds einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands. Für die Förderung der Energiewende, des Klimaschutzes und der Transformation sollen von 2024 bis 2027 insgesamt 211,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen“ so schreibt die Bundesregierung zum KTF-Sondervermögen im August 2023. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023 das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, dürfen 60 Mrd. Euro Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2021 nicht einfach „umverteilt“ werden.
Das ist richtig, jedoch stellt sich direkt die Frage, wie Deutschland und Europa wirtschaftlich und geo-politisch Schritt halten wollen mit Wirtschaftsmächten, die mit hoch-subventionierten Gütern den europäischen Markt ‚überschwemmen‘. Protektionismus mit hohen Einfuhrsteuern könnte ein probates Mittel zur Abwehr dafür sein, was zu Dumpingpreisen von China angeboten wird (wir erinnern uns an den Zerfall der Solarindustrie in Deutschland 2012). Neben EU-Strafzöllen ist es wichtig, die unten angesprochenen finanziellen Anreize für die eigene Industrie, vor allem Mittelständlern in der Produktion, sowie für den Konsumenten im Einkauf zu schaffen! Der KTF ist nur ein politisches Finanzierungsinstrument über Steuermittel, vielmehr spielen die Banken, allen voran die regionalen Mittelstandsbanken eine grosse Rolle, ebenso Konzerne, die ihre Gewinne in Investitionen in die eigene nachhaltig innovative Wirtschaft umwandeln und einsetzen könnten.
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